20.07.2012

Beihilfe und PKV

Aus dem Berliner Hauptpersonalrat erreichte uns folgende Nachricht:

[Zitat:]

"Hallo Ihr Lieben,

in der Vergangenheit sind ja einige Kolleginnen und Kollegen an Euch und an mich herangetreten, weil ihnen keine Beihilfe gewährt worden ist, da sie keine PKV nachweisen konnten.

Diese Verfahrensweise des Landes Berlin und des LvwA ist rechtswidrig.
Das entschied nun auch das BVerwG.

Nachstehend mehr Infos.

Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch auf Beihilfe auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung besteht. Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, sei unwirksam.

PM des BVerwG

„Der Kläger ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, weil der Kläger nicht - wie dies seit dem 1. Januar 2009 Pflicht sei - eine Krankenversicherung abgeschlossen habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Beihilfe stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Revision des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die Ablehnung der Gewährung von Beihilfe in dem in Rede stehenden Zeitraum kann nicht auf die vom Landesbeamtengesetz (§ 44 Abs. 1 LBG vom 19. Mai 2003* bzw. Art. XIII § 5 Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009**) in Bezug genommene und damit in das Landesrecht eingegliederte Regelung des § 10 Abs. 2 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)*** gestützt werden. Die Vorschrift bestimmt zwar, dass Anspruch auf Beihilfe nur hat, wer seinen Krankenversicherungsschutz und den seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen nachweist. Sie ist aber unwirksam. Die Einführung des Beihilfeausschlusses für Beamte, die nicht krankenversichert sind, stellt eine "wesentliche" Entscheidung dar, die vom parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden muss. Denn der Beihilfeausschluss berührt die tragenden Strukturprinzipien des gegenwärtig praktizierten Mischsystems aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen. Zudem wirkt er sich für den Betroffenen besonders einschneidend aus. Zwar kann der Gesetzgeber der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen, dass er den Beihhilfeauschluss durch Landesverordnung regelt. Dann muss das Landesbeamtengesetz aber eine Verordnungsermächtigung enthalten, die den konkreten Leistungsausschluss inhaltlich deckt. Jedenfalls daran fehlt es hier. Die in dem streitgegenständlichen Zeitraum bestehenden landesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen tragen die Beschränkung der Leistungsgewährung auf Beamte, die für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen einen Krankenversicherungsschutz nachweisen, nicht.“

BVerwG 5 C 1.12 - Urteil vom 19. Juli 2012 
Vorinstanz:
VG Berlin, 7 K 235.09 - Urteil vom 24. März 2011 - 
* § 44 Abs. 1 LBG vom 19. Mai 2003 lautet: 
Die Beamten und Versorgungsempfänger erhalten Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8.

**Art. XIII § 5 Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009 lautet: 
Bis zum Inkrafttreten der Beihilfeverordnung des Landes Berlin gemäß § 76 Abs. 11 des Landesbeamtengesetzes finden die für die unmittelbaren Bundesbeamtinnen und unmittelbaren Bundesbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen jeweils geltenden Vorschriften nach Maßgabe des § 76 Abs. 1 bis 10 des Landesbeamtengesetzes in der seit Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.

***§ 10 Abs. 2 BBhV lautet: 
Anspruch auf Beihilfe hat nur, wer seinen Krankenversicherungsschutz und den seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen einschließlich abgeschlossener Wahltarife nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachweistDie Urteilsgründe liegen noch nicht vor. 

Dieses Urteil sollte jedoch kein Freibrief sein, auf eine Krankenversicherung zu verzichten.


Liebe Grüße von der Front und Euch nachher ein entspanntes Wochenende mit viel Sonnenschein

Enrico :-)

12.07.2012

Schlecht-Reinigungsleistungen

Wie allgemein bekannt, wird bei der Berliner Polizei drastisch an Reinigungsleistungen nicht eingespart, sondern gestrichen. Hier zwei Mitteilungen von einer Kollegin und einem Kollegen (Namen bekannt):



"Sehr geehrter [Name],


in den vergangenen Tagen wurde ich verstärkt von [...] Mitarbeitern darauf aufmerksam gemacht, dass – sofern überhaupt Reinigungskräfte erscheinen -diese offensichtlich nach visueller Prüfung der Räume selbstständig entscheiden, ob eine Reinigung / ein Leeren der Müllkörbe vonnöten ist, oder nicht.
So sehen dann einige Räume unterdessen auch aus.

In den Sanitärräumen, die eigentlich arbeitstäglich zu reinigen sind, fehlen immer öfter die Verbrauchsmittel, wie Papiertücher, Toilettenpapier, etc.

Es ist weder meine, noch die Aufgabe [...] Mitarbeiter, die Reinigungskräfte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen aufzufordern und deren Leistungen zu prüfen. Unterdessen ist dieses Verhalten kein Einzelfall mehr. Offensichtlich hat sich diese Vorgehensweise herumgesprochen und wird nun überwiegend so praktiziert.

Ich bitte Sie daher, auf ihre Mitarbeiter einzuwirken, damit diese den vertraglichen Aufgaben nach kommen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

[Name]"




"Hallo Kollege Hobrecht,

zum Thema Sauberkeit, Leerung der Mülleimer eine kleine Anmerkung:

Im Bereich LKA [...] befindet sich die [...]datei. Wir haben hier Publikumsverkehr, ca. 700 - 750 Personen, die im Monat zur Einsichtnahme kommen.
Wenn wir nun keine Müllbeutel mehr erhalten, bzw. in den Körben nur noch Papier sein darf, wird es hier lustig. Die Leute müssen dann ggf. ihre Bananenschalen, ihre Apfelreste, ihre Taschentücher, in ihren Taschen versenken. Kaugummis könnten wieder unter den Tischen und Stühlen Platz finden.

Wir werden also unsere eigenen Müllbeutel mitbringen, 1 - 2 Eimer damit ausstatten und am Ende des Tagesbetriebs diese in der Ökolette leeren.

Wird beim Beschluss dieser Maßnahmen auch einmal an solch Dienstbereiche gedacht.....?........offensichtlich nicht.
Prima,
wann wird die Reinigung komplett auf uns übertragen?

Viele Grüße
[Name]"

11.07.2012

Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge


„Sehr geehrter Herr Henkel,

wie wir der Presse entnehmen konnten, hat der Senat am 03.07.2012 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge zum 01.08.2012 vorsieht. Der Gesetzentwurf setzt somit folgerichtig die im Haushalt für 2012/2013 vorgesehenen Besoldungserhöhungen um.

Den am schlechtesten bezahlten Beamtinnen und Beamten allerdings zuzumuten, auf die Beratung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus, welche frühestens nach der Sommerpause beginnen wird, warten zu müssen, wird der auch Ihnen auferlegten Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht gerecht.

Mussten die Beamtinnen und Beamten sich schon Monate in Geduld fassen, bis die letzte Lesung des Haushaltes erfolgt war, um wirklich wissen zu können, wann und in welchem Ausmaß die Besoldung und Versorgung erhöht werden wird, so sollen sie jetzt auch noch weiter auf die Auszahlung der haushaltsrechtlich bereits eingestellten Erhöhungen warten.

Die Gewerkschaft der Polizei hält dies für unzumutbar, und wir fordern Sie daher auf, die Verwaltungen anzuweisen, die erhöhten Bezüge bereits im Vorgriff auf das Gesetz zu zahlen.

Wir hoffen sehr auf Ihr Verständnis und erwarten ein Zeichen der Wertschätzung der erbrachten Arbeit der Beamtinnen und Beamten, das heißt eine Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits im August.“

Mit freundlichen Grüßen

Michael Purper“


DER LANDESBEZIRKSVORSTAND
Internet: www.gdp-berlin.de / e-mail: gdp-berlin@gdp-berlin.de
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kurfürstenstraße 112., 10787 Berlin
Tel.: 21 000 4-0, Telefax: 21 000 4-29


10.07.2012

Papierkörbe sind keine Mülleimer ...

... und insofern werden, zumindest in den Dienstgebäuden Tempelhofer Damm und Bayernring, ab morgen keine Mülltüten mehr in die Papierkörbe gefaltet - denn es handelt sich ja um Papierkörbe, nicht um Müllkörbe.

Sollten Kolleginnen und Kollegen eigene Mülltüten in die Papierkörbe machen und diese "widerrechtlich" als Müllkorb nutzen, wird der Papierkorb, der kein Müllkorb sein darf, (nach derzeitigem Wissensstand) trotz allem -zumindest- einmal(ig) die Woche geleert.
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Erster von vielen Gedanken:
Hier wird wieder einmal auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen gespart.
Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die BIM immer den preiswertesten (Reinigung- und Putz-) Anbieter wählt. Also nicht nur den Anbieter, der i.d.R. keine Tariflöhne zahlt, sondern jetzt auch keine Mülltüten mehr in die Papier-Müll-Körbe packt.
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Mit dem Tariflöhnen: Na ja, da fragt sich der/die mündige Bürger/in schon, was aus der alten Arbeiterbewegung SPD wurde.
Antwort: Eine Ich-Scheffle-Das-Geld-In-Meine-Tasche-Bewegung. Bei entsprechend vielen Aufsichtsrats-Posten u.ä. kann das Geld scheffeln schon -Arbeit- machen ...
... so im Berliner Halbtags- und Feierparlament.
(Ach ja! Wann war nochmal die letzte Diätenerhöhung, die sich die Berliner Politiker gönnten? Gar nicht "so lange" her ...)
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Erste von vielen aufkommenden Fragen
"Hat unsere Behörden- und Amtsleitung die gleichen Probleme?"
"Vermutlich (!) ... Nein!" 
"Warum?"
"Weil sie auf der "richtigen" Seite des Tempelhofer Dammes sitzen!"
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Also denkt daran, wenn ihr bei Penny Mülltüten kauft, dort nicht längerfristig mit eurem Auto zu parken. Es könnte sein, dass ihr abgeschleppt werdet. Denn Penny möchte jetzt vom Hausrecht Gebrauch machen und diejenigen, die dort zu lange parken, abschleppen lassen!

09.07.2012

Wowereit sagt: „Gute Arbeit in Berlin zahlt sich für Berliner Beschäftigte aus“ - GdP ergänzt: „… aber nicht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin“

09.07.2012 - GdP Berlin - Pressemeldung

In einer Pressemeldung des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin vom 06.07.2012 erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit u.a., dass sich für die Berliner Beschäftigten gute Arbeit in Berlin auszahlt. „Dieses kann so nicht hingenommen werden. Um die ganze Wahrheit darzustellen, muss diese Aussage von Klaus Wowereit mit dem Nachsatz: ‚… aber nicht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin‘ ergänzt werden.“ Dies teilte heute der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Purper mit.

„Wie kann ein Politiker öffentlich verkünden, dass die Durchschnittseinkommen in Berlin knapp über dem Durchschnitt liegen, wenn er selbst seine Beschäftigten deutlich darunter bezahlt. Hat er bereits vergessen, dass die Beamtenbesoldung im Schnitt 11 % unter der der anderen Bundesländer und dem Bund liegt? Hat er bereits vergessen, dass der Senat keinerlei Perspektiven für die Beamtinnen und Beamten hin zu einer Anpassung an den Durchschnitt der Beamtenbesoldung angeboten hat? Hat er bereits vergessen, dass die Beamtinnen und Beamten die am schlechtesten bezahlten in Deutschland sind?
Nur wenn der Regierende Bürgermeister die Meinung vertritt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ‚keine gute Arbeit leisten‘, kann der Satz Bestand haben. Dies würde aber wieder einmal verdeutlichen, was er von den Beschäftigten in der Berliner Feuerwehr, der Polizeibehörde, den Bezirksämtern, im Landesamt für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten und aller anderen Dienststellen hält. Eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit ist das jedenfalls nicht“, so der Landesbezirksvorsitzende Michael Purper abschließend.


PRESSESTELLE
Dieter Großhans



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