Der Taser-Test der Berliner Polizei könnte scheitern

30. März 2017
 
Experten raten den Beamten, auf die Elektroschocker zu verzichten – sie befürchten einen Eingriff in Grundrechte.

Der Testlauf der Berliner Polizei für den Einsatz von Elektroschockwaffen droht zu scheitern. Grund sind erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage. (...)


[Update] Wie uns bekannt wurde, informierte der Polizeipräsident Herr Kandt am 31.03.2017 seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darin schrieb er, dass der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten durch die oberste Dienstbehörde SenInnDS umfassend geprüft wurde.
Letztendlich versichert Hr. Kandt, Zitat: "Wenn Sie das Distanzelektroimpulsgerät unter Einhaltung der aktuell geltenden AV Pol UZwG Bln einsetzen, haften Sie nicht für durch den Einsatz etwaig verursachte Schäden."