Risiken des automatisierten Fahrens nicht auf Fahrzeugführer abwälzen

30. März 2017

GdP zu Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum automatisierten Fahren

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum automatisierten Fahren bildet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine ausreichende Grundlage für eine rechtssichere Nutzung autonom arbeitender Fahrfunktionen. „Insbesondere eindeutige Regelungen zur Verantwortung und Haftung des Fahrzeugführers fehlen in diesem Papier“, sagte der im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf. (...)