Informationen zur ehemaligen Volksinitiative "Amtsangemessene Alimentation"

02. Mai 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Wochen hat es viele Fragen dazu gegeben, warum der Landesbezirk der GdP André Grashof und seine Mitstreiter der ehemaligen Volkinitiative „Amtsangemessene Alimentation“ derzeit nicht mehr finanziell unterstützt. In der Tat haben wir uns für den Moment gegen zusätzliche Finanzspritzen entschieden, weil es uns gemäß unserer Satzung nicht möglich ist. Diese verpflichtet uns, genau prüfen zu lassen, welche Aussichten auf Erfolg bestehen, sofern man ein Rechtsanliegen finanziell unterstützen möchte. Nicht zuletzt aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 14.12.2016 (Geschäftszeichen 4 B 29.12), das alle anhängigen Berufungen zurückgewiesen hat, können wir derzeit leider nicht von einem positiven Ausgang ausgehen. Da gegen dieses Urteil Revision eingelegt wurde, besteht zumindest eine Chance, wir werden aber nun abwarten müssen, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Zudem ist die Aussicht, dass eines der noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren der „Volksinitiativler“ den Weg über einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht finden wird, als sehr gering einzustufen.

Wir haben die Volksinitiative von Beginn an tatkräftig unterstützt. Neben finanzieller Hilfe in Höhe von 15.000 Euro durch einen einmaligen GLBV-Beschluss, weil drei unserer GdP-Kollegen zu den Musterklägern gehören und einer weiteren Vermittlung an den DGB, der ebenfalls Fälle übernommen hat, da alle Besoldungsstufen eingebracht werden müssen, versuchen wir über unsere gewerkschaftlichen Kanäle jederzeit, bestmöglich unter die Arme zu greifen. Wir schätzen die Arbeit des Kollegen Grashof und seiner Mitstreiter, hoffen weiterhin auf Erfolg und unterstützen das für uns alle wichtig Thema nach wie vor über Medienkontakte und Öffentlichkeitsarbeit. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, gewissenhaft mit den Beiträgern von Euch Mitgliedern umzugehen und können deshalb bei der aktuellen Betrachtung der Sachlage derzeit kein weiteres Geld zur Verfügung stellen.

Vollkommen unabhängig davon, welchen Erfolg das Klageverfahren mit sich bringen wird, werden wir uns weiter dafür einsetzen, eine deutliche Verbesserung der Besoldungssituation zu erreichen. Berlin darf als Hauptstadt nicht am schlechtesten bezahlen. Mit der momentanen Plänen wird sich das auch in dieser Legislaturperiode nicht ändern, weshalb es umso wichtiger scheint, die Politik vermehrt darauf hinzuweisen und Druck auszuüben, damit sich die drei Regierungsparteien an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten. Ihr verdient eine gerechte, eine amtsangemessene Besoldung für das große Engagement, das ihr alle auf den unterschiedlichsten Dienststellen dieser Stadt an den Tag legt.


Mit freundlichen Grüßen

Eure Bezirksgruppe LKA