Berlins Senat beschließt Besoldungsentwurf – Nur 2,8 % mehr ab 01. August

14. Juni 2017

Bodenlose Frechheit, Wahlversprechen gebrochen, Hoffnung auf das Parlament

Es hatte sich in den letzten Wochen bereits angedeutet. Nun ist es amtlich, der Senat beschloss am heutigen Dienstag den Entwurf zur Besoldungserhöhung. Berlins Beamtinnen und Beamte sollen zum 1. August 2017 2,8 % mehr Gehalt bekommen, wobei 0,2 % als Versorgungsrücklage wegfallen. Als Mindesterhöhung, der so genannte Sockelbetrag, wurden 75,15 Euro festgelegt, die Anwärterbezüge erhöhen sich um 75 Euro. 2018 soll es 3,2 % geben, zudem wird das Weihnachtsgeld marginal angehoben. Die Versorgungsbezüge werden wie gewohnt entsprechend der Besoldung erhöht. Die Änderungen entsprechen fast exakt dem Entwurf, den der DGB entschieden zurückwiesen hat. Die Gewerkschaft der Polizei sieht in diesen Plänen eine bodenlose Frechheit, verweist auf großspurige Versprechungen im Wahlkampf und hofft, dass das Parlament den Entwurf abschmettert.

Stinksauer über diese Beratungsresistenz

„Wir sind nicht enttäuscht, wir sind stinksauer über diese Beratungsresistenz des Senats. Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Mit diesen Schritten werden sie den Koalitionsvertrag brechen. Es ist schön, dass wenigstens zwei von drei Senatsparteien einen tauglichen Versuch am untauglichen Objekt unternommen haben, das Ergebnis ist nach wie vor unbefriedigend“, sagte GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp. In der Tat haben sich Rot-Rot-Grün in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass sie die Beamtenbesoldung bis 2021 an den Durchschnitt der Länder angleichen. In den Richtlinien zur Regierungspolitik sowie im Anschreiben, das dem Entwurf beilag, sogar an den Durchschnitt der Länder und des Bundes. Laut DGB-Besoldungsreport hinkt Berlin dem Durchschnitt bei der Jahresbruttobesoldung als Schlusslicht in A7 2075,36 Euro, in A9 2055,92 Euro und in A13 2732,55 Euro hinterher. „Mir wird von führenden Innenpolitikern immer noch erzählt, dass diese Erhöhung 1 % on top ist und wir so in fünf Schritten die 5 %, die wir hinter dem Durchschnitt hinterherhinken, bis 2021 aufgeholt haben. Egal, wie ich diese Berechnungen aufstelle, komme ich immer zu einem anderen Ergebnis. Vielleicht muss mir mal einer die Formel erklären. Der Tarifabschluss von 2 % wurde von allen, teilweise sogar zeitgleich übernommen. Brandenburg hat etwas oben drauf gepackt, Bayern spendiert noch 500 Euro Einmalzahlung. Berlin packt ebenso wenig 1 % oben drauf wie man nur 5 % hinterherhinkt. Man sollte auch nicht vergessen, dass 2 % in Bayern etwas anderes sind als in Berlin“, so Philipp weiter.

Mit dem Sockelbetrag nur 1142 Jahre bis zum Durchschnitt

Für viel Unverständnis sorgt auch der als Mindesterhöhung angesetzte Sockelbetrag, von dem bei dieser prozentualen Erhöhung Kolleginnen und Kollegen bis einschließlich A9 profitieren. Philipp: „Wenn andere Länder 75 Euro im Monat ansetzen und wir 75,15 Euro, dann holen wir pro Jahr satte 1,80 Euro auf. Schaue ich mir jetzt den Abstand in A9 an, haben wir in 1142 Jahren gerade einmal diese Differenz ausgeglichen. Wenn wir uns demnach erst in Lichtjahren annähern, viele das gar nicht mehr erleben, sollte man ihnen stattdessen etwas anderes bieten, zum Beispiel die Lebensarbeitszeit stark absenken. Wenn das Portemonnaie leer bleibt, sollten wir wenigstens das Leben genießen dürfen.“ Die Erhöhung des Weihnachtsgeldes (bis A9 gibt es 2017 1.000 Euro, ab 2018 1.300 Euro, ab A10 im Jahr 2017 800 Euro, danach 900 Euro) sei ansatzweise ein netter Versuch, der aber mit Recht von vielen Kolleginnen und Kollegen als ungerecht empfunden wird, da es teilweise gerade einmal 160 Euro mehr im Jahr sind. „Wir hoffen, dass das Parlament diesem Wahnsinn einen Riegel vorschiebt. Sonst wird sich der versprochene Personalzuwachs in den nächsten Jahren auch schnell in Schall und Rauch auflösen. Mit so einer Politik verliert man nicht nur immer mehr etablierte Kräfte, sondern auch die, die noch gar nicht da sind. Da können wir noch so viel Stellen schaffen, es wird sich irgendwann keiner mehr bewerben“, warnt Philipp abschließend vor der Zukunft.

Quelle : GdP Berlinhttps://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Berlins-Senat-beschliesst-Besoldungsentwurf-Nur-28-mehr-ab-01-August?open&ccm=000

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Erhöhung der Beamtenbesoldung jeweils zum 1. August 2017 und 2018

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2017:

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozentpunkte (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zum Sondervermögen Versorgungsrücklage) und zum 1. August 2018 um 3,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Pensionäre) entsprechend angepasst werden. Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Vorlage wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen erstellt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich für die unteren Besoldungsgruppen 2017 und 2018 die Sonderzahlung (auch als Weihnachtsgeld bezeichnet) mehr als verdoppeln wird – damit wird ein besonderer sozialer Schwerpunkt gesetzt. Danach wird die bislang für alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährte Sonderzahlung im Jahr 2017 von 640 Euro für alle Beschäftigten sozial gestaffelt für die Besoldungsgruppen A4 bis A9 auf 1.000 Euro und für die übrigen Besoldungsgruppen auf 800 Euro erhöht. Für das Jahr 2018 erfolgt eine weitere Erhöhung der Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 auf 1.300 Euro und die übrigen Besoldungsgruppen auf 900 Euro.

Insgesamt entstehen durch die linearen Anpassungen und die Erhöhungen der Sonderzahlungen Jahresgesamtkosten in Höhe von rund 288 Mio. Euro jährlich.

Mit den beiden Anpassungsschritten und den Erhöhungen der Sonderzahlungen wird der Abstand zum Durchschnitt der Besoldung finanziell betrachtet um jeweils über einen Prozentpunkt reduziert. Damit wird ein bedeutender Schritt mit Blick auf die Angleichung an das durchschnittliche Besoldungsniveau der anderen Bundesländer erreicht, die gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen soll.

Nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (BbesG ÜF Bln) und § 70 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Die vorherige Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Berlin erfolgte ein Jahr zuvor zum 1. August 2016.