Malchow: Musterpolizeigesetz gegen sicherheitspolitischen Flickenteppich

14. Juni 2017 | GdP zu den Ergebnissen der IMK-Frühjahrskonferenz in Dresden | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die gemeinsame Entscheidung der 206. Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Dresden, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bringen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Schon früh habe die GdP davor gewarnt, einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen und mit unterschiedlichen Landespolizeigesetzen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten insbesondere bei länderübergreifenden Einsätzen zu erschweren. Malchow: „Wünschenswert wäre nun, auch die Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten hierzulande auf das einheitlich höchste Niveau anzuheben. Die GdP steht bereit, an diesem Ziel tatkräftig mitzuwirken.“ (...)