Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung ist unverantwortliches Sicherheitsrisiko

04. Juli 2017

GdP zu Verfassungsschutzbericht

Angesichts von mehr extremistischen Gewalttätern und der hierzulande anhaltend hohen Gefahr islamistischer Terroranschläge ist das Aussetzen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. „Um geplante Straftaten rechtzeitig zu erkennen und zu unterbinden, müssen die Ermittler einen Einblick in die Kommunikationsstrukturen der Täter bekommen können. Die derzeitige juristische Auseinandersetzung nach dem langjährigen Tauziehen um eine europakonforme Rechtsgrundlage zur Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten schwächt massiv die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Bundesregierung. (...)